OLG Bamberg · 28.07.2025Kanäle freizuschalten
Zweitkanäle sind keine „Umgehung“ – drei Kanäle müssen wieder online
YouTube hatte Kanäle ohne Warnung mit Verweis auf „Spam, irreführende Praktiken und Betrug“ und später wegen „Umgehung“ gesperrt. Das OLG: Die Weiternutzung eigenständiger, bestehender Kanäle ist keine Umgehung. Eilbedürftigkeit bejaht, weil der Creator vom Kanal lebt und mit zunehmender Dauer der Sperre Reichweite und Einnahmen verliert. Freischaltung im Eilverfahren, befristet bis 31.01.2027.
OLG Dresden · 29.06.2021100.000 € Ordnungsgeld
100.000 € Ordnungsgeld, weil YouTube eine Eilverfügung zu spät umsetzte
Nachdem das Gericht YouTube die Entfernung eines Videos und die Verwarnung untersagt hatte, stellte YouTube das Video erst verspätet wieder her. Das OLG wertete das als schweren Verstoß und setzte ein Ordnungsgeld von 100.000 € fest.
BGH · 29.07.2021Nutzer gewinnen
Das Grundsatzurteil: Ohne Information und Anhörung keine Sperre
Die Lösch- und Sperrklauseln waren unwirksam (§ 307 BGB). Plattformen dürfen eigene Regeln aufstellen, müssen Nutzer aber über eine beabsichtigte Sperre grundsätzlich vorab informieren, den Grund nennen und eine Gegenäußerung mit neuer Entscheidung ermöglichen. Darauf stützen sich fast alle späteren YouTube-Fälle.
LG Köln · 11.10.2021Löschung & Verwarnung untersagt
YouTube muss konkret benennen, was gegen die Regeln verstößt
Ohne Benennung der konkreten Passagen durfte YouTube längere Videos mit auch zulässigen Aussagen nicht löschen und keine Verwarnung aussprechen. Einstweilige Verfügung, Streitwert 10.000 €. Erfolg aus formellen Gründen – keine inhaltliche Bewertung der Videos.
OLG Dresden · Pressemitteilung 14.04.2021Kündigung unwirksam
Kanal-Kündigung unwirksam – YouTube nimmt Berufung zurück
YouTube hatte einen jahrelang geduldeten Zweitkanal mit Verweis auf eine frühere Kanalkündigung beendet. Das Landgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, weil YouTube sein Kündigungsrecht verwirkt hatte. YouTube nahm die Berufung beim OLG zurück – das Urteil ist rechtskräftig.
KG Berlin · 22.03.2019Video wiederherzustellen
Zulässige Meinung darf nicht per Community-Richtlinie verschwinden
YouTube hatte ein politisches Video als Hassrede gelöscht. Das Kammergericht verpflichtete YouTube im Eilverfahren zur Wiederherstellung: Eine zulässige Meinungsäußerung darf nicht allein unter Berufung auf die Community-Richtlinien entfernt werden.
OLG Dresden · 20.04.2021Entfernung & Verwarnung untersagt
Geänderte Richtlinien gelten nicht automatisch
Für einen Kanal mit knapp 100.000 Abonnenten untersagte das OLG im Eilverfahren die Entfernung eines Videos und die Verwarnung. Geänderte Nutzungsbedingungen gelten nur bei wirksamem Änderungsvorbehalt oder Änderungsvertrag. Streitwert 7.500 €.
LG Karlsruhe · 05.01.2022Kanal wiederherzustellen
Kanal nach drittem Strike ohne Anhörung gelöscht – Freischaltung
Ein bereits wieder freigegebenes Video wurde erneut verwarnt; das war der dritte Strike und führte zur Kanallöschung ohne Anhörung. Das Landgericht ordnete im Eilverfahren die Wiederherstellung des Kanals an (laut Medienbericht).
LG Köln · 13.07.2021Eilverfügung gegen Demonetarisierung
Demonetarisierung: YouTube muss konkrete Videos benennen
Nach dem Ausschluss eines Kanals aus dem Partnerprogramm musste YouTube laut Medienbericht binnen sieben Tagen konkret benennen, welche Videos gegen welche Monetarisierungsrichtlinie verstoßen.
LG Köln · 09.01.2025Eilverfügung gegen Löschantrag-Steller
Unberechtigte Urheberrechts-Löschanträge sind ein Eingriff in den Gewerbebetrieb
Ein Musiker ging gegen sein früheres Label vor, das seine Tracks per Löschantrag von zwei Musik-Streaming-Portalen entfernen ließ. Das Gericht wandte die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung an und bestätigte die einstweilige Verfügung. Kein YouTube-Fall – aber übertragbar auf unberechtigte Copyright-Strikes.
LG Düsseldorf (Kartellkammer) · 01.07.2026Videosperre untersagt (laut Kanzleibericht)
Pauschaler Richtlinien-Verweis reicht nicht
Laut Bericht der Kanzlei der Antragstellerin untersagte das Gericht im Eilverfahren die Sperre von Videos eines gewerblichen Kanals; ein pauschaler Verweis auf eine Richtlinie genüge nicht. Ein amtlicher Volltext lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
OLG Dresden · 08.03.2022Profil wiederherzustellen
Dauerhafte Deaktivierung nur nach vorheriger Abmahnung
Ein Nutzerkonto darf erst nach vorheriger Abmahnung dauerhaft deaktiviert werden – auch wenn zuvor schon Beiträge gelöscht wurden. Das Profil war einschließlich aller Verbindungen wiederherzustellen.
OLG Karlsruhe · 04.02.2022Nutzer gewinnt
Kündigung oder Sperre grundsätzlich erst nach Abmahnung
Eine Kündigung oder Sperre des Kontos ist grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig.
LG München II · 16.12.2020Profil wiederherzustellen
Kein Sperrgrund genannt – Profil sofort wiederherstellen
Ein Sperrgrund war nicht ersichtlich und wurde trotz Aufforderung nicht genannt. Im Eilverfahren musste das deaktivierte Profil unverzüglich wiederhergestellt werden; Ordnungsgeld bis 250.000 € angedroht, Streitwert 7.500 €.
OLG München · 24.08.2018Löschung untersagt
Kein „virtuelles Hausrecht“ gegen zulässige Meinungen
Das virtuelle Hausrecht erlaubt nicht, Äußerungen zu entfernen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine Klausel, nach der allein die Plattform über Verstöße urteilt, benachteiligt Nutzer unangemessen.
LG Frankfurt a. M. · 14.05.2018Sperre untersagt
Eine der ersten Eilverfügungen gegen eine Kontosperre
Nach Löschung eines Kommentars und 30-Tage-Sperre untersagte das Gericht im Eilverfahren Sperre und Löschung: Die Äußerung war eine zulässige Meinung; Grundrechte wirken mittelbar auch zwischen Nutzer und Plattform.
BVerfG · 22.05.2019Vorläufige Entsperrung
Grundrechte können auch gegenüber marktmächtigen Plattformen wirken
Das Bundesverfassungsgericht ordnete vor der Europawahl 2019 die vorläufige Entsperrung eines Auftritts an. Grundrechte können mittelbar auch gegenüber marktmächtigen Netzwerken wirken; wie weit, ist noch offen.
LG Hildesheim · 26.06.2019Sperre aufzuheben
Pauschaler Vorwurf, Sperre ohne Vorwarnung – aufgehoben
Nach pauschalem Manipulationsvorwurf und Sperre ohne Vorwarnung musste die Sperre im Eilverfahren aufgehoben werden. Eine Klausel, die ein grundloses Sperrrecht erlaubt, ist unwirksam (§ 307 BGB).
OLG Köln · 09.05.2019Sperre zu unterlassen
Dringlichkeit: In der Regel schadet erst ein Zuwarten von mehr als einem Monat
Das OLG gab dem Eilantrag statt und stellte klar, dass in der Regel nur ein Zuwarten von mehr als einem Monat als dringlichkeitsschädlich angesehen werden kann – ausdrücklich auch bei einer Kontosperre.
OLG Celle · 04.10.2024Nutzer gewinnt (Eilverfahren)
Eilverfahren zulässig, weil die Hauptsache zu spät käme
Der Verfügungsgrund wurde bejaht, weil eine Entscheidung in der Hauptsache wegen der Zustellung ins Ausland nicht rechtzeitig zu erreichen wäre.
OLG Brandenburg · 12.11.2008Wieder freizuschalten
Existenzgefährdung rechtfertigt sofortige Freischaltung
Eine Händlerin mit hohen Tagesumsätzen musste wieder freigeschaltet werden: Für die Sperre lag kein vertraglicher Grund vor; die Existenzgefährdung begründete die Eilbedürftigkeit.
OLG Hamm · 03.06.2025Klage abgewiesen
Gestuftes Strike-System kann zulässig sein
Konkret gefasste Eskalationsstufen ohne Anhörung beim ersten Verstoß sind nach Ansicht des OLG nicht zu beanstanden; aus dem DSA ergebe sich nichts anderes. Anwaltskosten gibt es in der Regel erst, wenn man sich zuvor selbst an YouTube gewandt hat.
OLG Frankfurt a. M. · 27.03.2023Eilantrag abgelehnt
Bei rein privater Nutzung kein Eilverfahren
Bei einem privat genutzten Konto sei das Abwarten der Hauptsache zumutbar. Das Gericht grenzte ausdrücklich ab: Es gehe nicht um den Verlust einer fünfstelligen Zahl von Followern.
OLG Nürnberg · 19.08.2025Keine deutsche Zuständigkeit
Gewerbliche Nutzung: Gerichtsstand genau prüfen
Bei einer gewerblich tätigen Influencerin verneinte das OLG einen deutschen Gerichtsstand – ein Hinweis darauf, wie wichtig die richtige Wahl von Gericht und Anspruchsgrundlage ist.