OLG Bamberg 28.07.2025 | 4 U 62/25 e | YouTube | Kanäle freizuschalten | YouTube hatte Kanäle ohne Warnung mit Verweis auf „Spam, irreführende Praktiken und Betrug“ und später wegen „Umgehung“ gesperrt. Das OLG: Die Weiternutzung eigenständiger, bestehender Kanäle ist keine Umgehung. Eilbedürftigkeit bejaht, weil der Creator vom Kanal lebt und mit zunehmender Dauer der Sperre Reichweite und Einnahmen verliert. Freischaltung im Eilverfahren, befristet bis 31.01.2027. Quelle |
OLG Dresden 29.06.2021 | 4 W 396/21 | YouTube | 100.000 € Ordnungsgeld | Nachdem das Gericht YouTube die Entfernung eines Videos und die Verwarnung untersagt hatte, stellte YouTube das Video erst verspätet wieder her. Das OLG wertete das als schweren Verstoß und setzte ein Ordnungsgeld von 100.000 € fest. Quelle |
BGH 29.07.2021 | III ZR 179/20, III ZR 192/20 | Facebook | Nutzer gewinnen | Die Lösch- und Sperrklauseln waren unwirksam (§ 307 BGB). Plattformen dürfen eigene Regeln aufstellen, müssen Nutzer aber über eine beabsichtigte Sperre grundsätzlich vorab informieren, den Grund nennen und eine Gegenäußerung mit neuer Entscheidung ermöglichen. Darauf stützen sich fast alle späteren YouTube-Fälle. Quelle |
LG Köln 11.10.2021 | 28 O 350/21, 28 O 351/21 | YouTube | Löschung & Verwarnung untersagt | Ohne Benennung der konkreten Passagen durfte YouTube längere Videos mit auch zulässigen Aussagen nicht löschen und keine Verwarnung aussprechen. Einstweilige Verfügung, Streitwert 10.000 €. Erfolg aus formellen Gründen – keine inhaltliche Bewertung der Videos. Quelle |
OLG Dresden Pressemitteilung 14.04.2021 | 4 U 2135/20 | YouTube | Kündigung unwirksam | YouTube hatte einen jahrelang geduldeten Zweitkanal mit Verweis auf eine frühere Kanalkündigung beendet. Das Landgericht erklärte die Kündigung für unwirksam, weil YouTube sein Kündigungsrecht verwirkt hatte. YouTube nahm die Berufung beim OLG zurück – das Urteil ist rechtskräftig. Quelle |
KG Berlin 22.03.2019 | 10 W 172/18 | YouTube | Video wiederherzustellen | YouTube hatte ein politisches Video als Hassrede gelöscht. Das Kammergericht verpflichtete YouTube im Eilverfahren zur Wiederherstellung: Eine zulässige Meinungsäußerung darf nicht allein unter Berufung auf die Community-Richtlinien entfernt werden. Quelle |
OLG Dresden 20.04.2021 | 4 W 118/21 | YouTube | Entfernung & Verwarnung untersagt | Für einen Kanal mit knapp 100.000 Abonnenten untersagte das OLG im Eilverfahren die Entfernung eines Videos und die Verwarnung. Geänderte Nutzungsbedingungen gelten nur bei wirksamem Änderungsvorbehalt oder Änderungsvertrag. Streitwert 7.500 €. Quelle |
LG Karlsruhe 05.01.2022 | nicht veröffentlicht | YouTube | Kanal wiederherzustellen | Ein bereits wieder freigegebenes Video wurde erneut verwarnt; das war der dritte Strike und führte zur Kanallöschung ohne Anhörung. Das Landgericht ordnete im Eilverfahren die Wiederherstellung des Kanals an (laut Medienbericht). Quelle |
LG Köln 13.07.2021 | nicht veröffentlicht | YouTube-Partnerprogramm | Eilverfügung gegen Demonetarisierung | Nach dem Ausschluss eines Kanals aus dem Partnerprogramm musste YouTube laut Medienbericht binnen sieben Tagen konkret benennen, welche Videos gegen welche Monetarisierungsrichtlinie verstoßen. Quelle |
LG Köln 09.01.2025 | 14 O 387/24 | Musik-Streaming-Portale | Eilverfügung gegen Löschantrag-Steller | Ein Musiker ging gegen sein früheres Label vor, das seine Tracks per Löschantrag von zwei Musik-Streaming-Portalen entfernen ließ. Das Gericht wandte die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung an und bestätigte die einstweilige Verfügung. Kein YouTube-Fall – aber übertragbar auf unberechtigte Copyright-Strikes. Quelle |
LG Düsseldorf (Kartellkammer) 01.07.2026 | 36 O 80/26 [Kart] | YouTube | Videosperre untersagt (laut Kanzleibericht) | Laut Bericht der Kanzlei der Antragstellerin untersagte das Gericht im Eilverfahren die Sperre von Videos eines gewerblichen Kanals; ein pauschaler Verweis auf eine Richtlinie genüge nicht. Ein amtlicher Volltext lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Quelle |
OLG Dresden 08.03.2022 | 4 U 1050/21 | Soziales Netzwerk | Profil wiederherzustellen | Ein Nutzerkonto darf erst nach vorheriger Abmahnung dauerhaft deaktiviert werden – auch wenn zuvor schon Beiträge gelöscht wurden. Das Profil war einschließlich aller Verbindungen wiederherzustellen. Quelle |
OLG Karlsruhe 04.02.2022 | 10 U 17/20 | Facebook | Nutzer gewinnt | Eine Kündigung oder Sperre des Kontos ist grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Quelle |
LG München II 16.12.2020 | 11 O 5166/20 | Instagram | Profil wiederherzustellen | Ein Sperrgrund war nicht ersichtlich und wurde trotz Aufforderung nicht genannt. Im Eilverfahren musste das deaktivierte Profil unverzüglich wiederhergestellt werden; Ordnungsgeld bis 250.000 € angedroht, Streitwert 7.500 €. Quelle |
OLG München 24.08.2018 | 18 W 1294/18 | Facebook | Löschung untersagt | Das virtuelle Hausrecht erlaubt nicht, Äußerungen zu entfernen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Eine Klausel, nach der allein die Plattform über Verstöße urteilt, benachteiligt Nutzer unangemessen. Quelle |
LG Frankfurt a. M. 14.05.2018 | 2-03 O 182/18 | Facebook | Sperre untersagt | Nach Löschung eines Kommentars und 30-Tage-Sperre untersagte das Gericht im Eilverfahren Sperre und Löschung: Die Äußerung war eine zulässige Meinung; Grundrechte wirken mittelbar auch zwischen Nutzer und Plattform. Quelle |
BVerfG 22.05.2019 | 1 BvQ 42/19 | Facebook | Vorläufige Entsperrung | Das Bundesverfassungsgericht ordnete vor der Europawahl 2019 die vorläufige Entsperrung eines Auftritts an. Grundrechte können mittelbar auch gegenüber marktmächtigen Netzwerken wirken; wie weit, ist noch offen. Quelle |
LG Hildesheim 26.06.2019 | 3 O 179/19 | Amazon | Sperre aufzuheben | Nach pauschalem Manipulationsvorwurf und Sperre ohne Vorwarnung musste die Sperre im Eilverfahren aufgehoben werden. Eine Klausel, die ein grundloses Sperrrecht erlaubt, ist unwirksam (§ 307 BGB). Quelle |
OLG Köln 09.05.2019 | 15 W 70/18 | Soziales Netzwerk | Sperre zu unterlassen | Das OLG gab dem Eilantrag statt und stellte klar, dass in der Regel nur ein Zuwarten von mehr als einem Monat als dringlichkeitsschädlich angesehen werden kann – ausdrücklich auch bei einer Kontosperre. Quelle |
OLG Celle 04.10.2024 | 5 U 228/24 | Facebook | Nutzer gewinnt (Eilverfahren) | Der Verfügungsgrund wurde bejaht, weil eine Entscheidung in der Hauptsache wegen der Zustellung ins Ausland nicht rechtzeitig zu erreichen wäre. Quelle |
OLG Brandenburg 12.11.2008 | 6 W 183/08 | eBay | Wieder freizuschalten | Eine Händlerin mit hohen Tagesumsätzen musste wieder freigeschaltet werden: Für die Sperre lag kein vertraglicher Grund vor; die Existenzgefährdung begründete die Eilbedürftigkeit. Quelle |
OLG Hamm 03.06.2025 | 21 U 62/23 | YouTube | Klage abgewiesen | Konkret gefasste Eskalationsstufen ohne Anhörung beim ersten Verstoß sind nach Ansicht des OLG nicht zu beanstanden; aus dem DSA ergebe sich nichts anderes. Anwaltskosten gibt es in der Regel erst, wenn man sich zuvor selbst an YouTube gewandt hat. Quelle |
OLG Frankfurt a. M. 27.03.2023 | 17 W 8/23 | Facebook (privat) | Eilantrag abgelehnt | Bei einem privat genutzten Konto sei das Abwarten der Hauptsache zumutbar. Das Gericht grenzte ausdrücklich ab: Es gehe nicht um den Verlust einer fünfstelligen Zahl von Followern. Quelle |
OLG Nürnberg 19.08.2025 | 3 W 1224/25 Kart | Influencer-Account (gewerblich) | Keine deutsche Zuständigkeit | Bei einer gewerblich tätigen Influencerin verneinte das OLG einen deutschen Gerichtsstand – ein Hinweis darauf, wie wichtig die richtige Wahl von Gericht und Anspruchsgrundlage ist. Quelle |